Kein Kindergeld bei Promotion neben Vollzeitstelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter

Veröffentlicht am von Haufe eCampus Redaktion

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Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium promoviert und daneben in Vollzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni arbeitet, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Dies hat das FG Münster in einem aktuellen Fall entschieden (Urteil v. 12.9.2014, 4 K 2950/13 Kg).

Geklagt hatte ein Vater, dessen Sohn nach Abschluss seines Lehramtsstudiums mit dem ersten Staatsexamen eine volle Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni angetreten hatte und daneben promovieren wollte. Für die Promotion sollte ihm laut Anstellungsvertrag ausreichend Zeit zur Verfügung stehen.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hatte in der Folge die Kindergeldfestsetzung aufgehoben. Der Vater klagte dagegen und argumentierte, dass die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter als Ausbildungsdienstverhältnis anzusehen sei, da der Sohn Hochschullehrer werden wolle. Für dieses Berufsziel seien sowohl eine abgeschlossene Promotion als auch die übrigen Tätigkeiten (z. B. Abhalten von Lehrveranstaltungen) zwingend erforderlich.

Das FG Münster wies die Klage jedoch ab. Es erkannte zwar die angestrebte Promotion als Berufsausbildung an, verwehrte jedoch das Kindergeld, weil der Sohn bereits durch das erste Staatsexamen eine Erstausbildung abgeschlossen habe und einer Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden/Woche nachgehe. Die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter war nach Meinung der Richter nicht als Ausbildungsdienstverhältnis anzusehen, weil es an einem hinreichenden sachlichen Zusammenhang zum Promotionsvorhaben fehlte. Es reiche nicht aus, dass die Promotion durch den Arbeitgeber gefördert wird und die Tätigkeit für das Ausbildungsziel nützlich ist. Erforderlich sei vielmehr eine enge inhaltliche Verflechtung zwischen Ausbildung und Erwerbstätigkeit.

Das FG Münster hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Sofern es zu einem Revisionsverfahren kommt, hat also der Bundesfinanzhof (BFH) das letzte Wort in dieser Sache.

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