Keine nachträgliche Feststellung von Verlusten aus Erststudium

Veröffentlicht am von Haufe eCampus Redaktion

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Herkulesaufgabe; Foto: Udo Weber, Photos.com

 

Eine ehemalige Studentin wollte Verluste, die ihr durch Werbungskosten anlässlich ihres Studiums im Jahr 2004 entstanden waren, im Jahr 2013 feststellen lassen, um sie steuerlich zu nutzen. Das FG Hamburg verwehrte ihr jedoch diesen Wunsch, da die Feststellungsfrist bereits abgelaufen war.

Die ehemalige Studentin (Klägerin) hatte vor ihrem Studium bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen. Für ihr Studium wendete sie im Streitjahr (2004) über 10.000 EUR auf. Daneben hatte sie nur geringfügige Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit, sodass sich nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ein Gesamtbetrag der Einkünfte von 0 EUR ergab. Die in der Einkommensteuererklärung geltend gemachten Aufwendungen für das Studium behandelte das Finanzamt als Ausbildungskosten. Diese wurden i. H. v. 4.000 EUR als Sonderausgaben berücksichtigt, was zu einem negativen zu versteuernden Einkommen führte. Die Klägerin reichte eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ein, das Finanzamt stellte den Verlust jedoch nicht mittels Bescheid fest.

Hinweis: Im Jahr 2004 wurden die gesetzlichen Regelungen zur Abziehbarkeit von Ausbildungskosten geändert. Das Finanzamt hatte bei der Veranlagung den Abzug als Werbungskosten (statt Sonderausgaben) entsprechend der damaligen Weisungslage zu Recht abgelehnt. Die Rechtsprechung des BFH (zu den geänderten gesetzlichen Regelungen), nach der Werbungskostenabzug von beruflich veranlassten Kosten für ein sog. Erststudium zumindest dann nicht ausgeschlossen ist, wenn eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist, erging erst im Jahr 2009. Der Werbungskostenabzug hätte im Streitfall zu einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte und in der Folge zu einem vortragsfähigen Verlust geführt, während der Sonderausgabenabzug auf einer späteren Stufe der Einkommensermittlung erfolgt und bestenfalls dazu führt, dass die Steuer im betreffenden Jahr auf 0 EUR festgesetzt wird. Ein Verlust wird in diesem Fall nicht festgestellt.

Im Jahr 2013 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf Feststellung eines Verlustvortrags auf den 31.12.2004. Dieser wurde vom Finanzamt wegen Ablauf der Feststellungsfrist abgelehnt. Daraufhin klagte die Frau vor dem FG Hamburg.

Das FG wies die Klage jedoch ab (FG Hamburg, Urteil v. 5.2.2015, 3 K 201/14, Haufe Index 7708568). Laut dem Gericht ist ein verbleibender Verlustabzug für bereits festsetzungsverjährte Jahre nur dann festzustellen, wenn das zuständige Finanzamt von dem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte wusste und die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat. Dies war nach Ansicht der Richter jedoch nicht der Fall, da dem Finanzamt die Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung zwar aus der eingereichten Steuererklärung bekannt waren, es diese aber im Zeitpunkt der Veranlagung entsprechend der damals geltenden Verwaltungsauffassung nur als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigte.

Das Urteil ist rechtskräftig, da das Gericht keine Revision zuließ und die Klägerin keine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben hatte.

Was hätte die Klägerin tun können?

Um zu verhindern, dass die Frist für die Verlustfeststellung abläuft, hätte die Klägerin den Fall „offen“ halten müssen. Zwar hätte sie den Einkommensteuerbescheid 2004 nicht anfechten können, da dieser ohnehin auf 0 EUR lautete, und sie folglich durch den Bescheid nicht belastet („beschwert“) war; stattdessen hätte sie einen sog. „Untätigkeitseinspruch“ (§ 347 Abs. 1 Satz 2 AO) einlegen müssen, da das Finanzamt keinen Bescheid zur Feststellung des Verlusts erlassen hatte. Durch den Rechtsbehelf wäre der Ablauf der Feststellungsfrist gehemmt gewesen (§ 171 Abs. 3a AO) und der Verlust hätte auch Jahre später (bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf) noch festgestellt werden können.

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