Kindergeld bei Berufsausbildung neben Erwerbstätigkeit

Veröffentlicht am von Haufe eCampus Redaktion

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Auch für volljährige Kinder gibt es noch Kindergeld, z.B. wenn sich diese in einer Berufsausbildung befinden. Der BFH hat jetzt entschieden, dass das sogar gilt, wenn eine Berufsausbildung neben einer Erwerbstätigkeit betrieben wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig verfolgt wird.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine Tochter sich während ihres Bachelor-Studiums noch in Ausbildung befand. Nach ihrer Ausbildung zur Physiotherapeutin besuchte sie eine Fachoberschule (Fachrichtung Sozialwesen) und erlangte die Fachhochschulreife. Anschließend absolvierte sie ein Bachelor-Studium „Physiotherapie Dual“. Studierende mit abgeschlossener Ausbildung als Physiotherapeutin erhielten diese angerechnet. Sie mussten daher in den ersten 6 Semestern nur jeweils ein Modul mit 5 Semesterwochenstunden in Wochenendblöcken belegen und hatten ansonsten frei. Der Studiengang war in den ersten 6 Semestern als dual und nicht berufsbegleitend konzipiert, wurde aber für Studieninteressierte mit abgeschlossener Berufsausbildung geöffnet. Für die junge Frau war das Studium folglich in den ersten 6 Semestern berufs- bzw. freizeitbegleitend. Sie arbeitete neben ihrem Studium 30 Stunden pro Woche als angestellte Physiotherapeutin.

Die Familienkasse wollte für die Zeit des Studiums kein Kindergeld zahlen. Sie hielt das Studium wegen des zeitlichen Umfangs (5 Semesterwochenstunden) und der zeitlichen Verteilung (nur Wochenendblöcke) nicht für eine zu berücksichtigende Ausbildung.

Das erstinstanzliche Finanzgericht gab der Familienkasse recht, der BFH (Urteil v. 8.9.2016, III R 27/15) war im Revisionsverfahren jedoch großzügiger und fasste das Merkmal „Berufsausbildung“ weiter. Es wird nicht durch eine nebenher ausgeübte Erwerbstätigkeit ausgeschlossen, sofern die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird. In diesem Fall müssen die Ausbildungsmaßnahmen auch keinem zeitlichen Mindestumfang genügen.

Die BFH-Richter waren der Auffassung, die Tochter habe mit dem Abschluss als Physiotherapeutin die erste Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen. Dies hätte – angesichts der Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden – zum Verlust des Kindergeldanspruchs geführt. Ob der erste berufsqualifizierende Abschluss zum Verbrauch der Erstausbildung führt, hängt davon ab, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Entscheidend ist, ob die Ausbildungsabschnitte sachlich eng zusammenhängen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Im Streitfall war das so, denn das angestrebte Berufsziel konnte nur über einen weiteren Abschluss als Teil einer mehraktigen Ausbildung erreicht werden.

Hinweis: Für die Berücksichtigung als Kind spielte es laut BFH keine Rolle, dass die Tochter aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit möglicherweise keinen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern mehr hatte. Eine typische Unterhaltssituation sei für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern nämlich nicht erforderlich.

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