Kindergeld für die Zeit zwischen Ausbildung und Bundeswehr

Veröffentlicht am von Haufe eCampus Redaktion

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Für volljährige Kinder kann auch in der Übergangszeit zwischen Ausbildung und Wehrdienst Kindergeld gezahlt werden. Anders als für den gesetzlichen Wehrdienst gilt dies für den freiwilligen Wehrdienst erst seit 1.1.2015. Aktuelle Urteile machen jedoch Hoffnung, dass freiwillig Wehrdienstleistende auch für frühere Zeiträume davon profitieren können.

Die Wehrpflicht wurde zum 1.7.2011 ausgesetzt, an ihre Stelle trat der freiwillige Wehrdienst. Etliche Gesetze, die sich auf den gesetzlichen Wehrdienst beziehen, mussten in der Folge an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Diese Anpassungen sind teilweise erst mit einiger Verspätung erfolgt. So ist z.B. die Regelung zur steuerlichen Berücksichtigung von volljährigen Kindern, die auch für die Kindergeldzahlung maßgeblich ist, erst zum 1.1.2015 geändert worden. Nach der Regelung können Eltern für Kinder, die sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und (u. a.) der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes (§ 58b Soldatengesetz – SG) befinden, Kindergeld erhalten.

Da die Regelung erst ab 1.1.2015 gilt, besteht nach Auffassung der Finanzverwaltung (DA 63.3.3 Abs. 1 Satz 3 DA-FamEStG) für Übergangszeiten vor diesem Datum kein Kindergeldanspruch.

Beispiel: Die Schulausbildung von Abiturient Jochen endet zum 30.6.2014. Am 1.11.2014 tritt er einen freiwilligen Wehrdienst an. Für die Monate Juli – Oktober 2014 erhalten Jochens Eltern kein Kindergeld; ihnen entgehen also 4 x 184 EUR = 736 EUR.

Doch es gibt Hoffnung: Die Finanzgerichte in München (Urteil v. 25.11.2014, 12 K 1356/14) und Schleswig-Holstein (Urteile v. 28.1.2015, 2 K 39/14 und v. 29.1.2015, 2 K 44/14) sind der Auffassung, dass gesetzlicher und freiwilliger Wehrdienst auch schon vor der Neuregelung gleichbehandelt werden müssen. Sie stützen dies auf § 58f SG. Die unterlegenen Finanzämter haben gegen die Urteile Revision eingelegt, jetzt muss der BFH entscheiden (Az.: III R 1/15 und XI R 6/15).

Steuerexperte Christian Weber rechnet damit, dass der BFH sich den Finanzgerichten anschließen wird und empfiehlt daher in vergleichbaren Fällen rückwirkend (bis 4 Jahre möglich) Kindergeld zu beantragen. Gegen einen ablehnenden Bescheid sollte dann Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO) beantragt werden.

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