Mietrecht für Studenten

Veröffentlicht am von Haufe eCampus Redaktion

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Viele Studenten leben während ihres Studiums wenigstens zeitweise in einer Mietwohnung. Besonders in Großstädten wie München oder Hamburg stellt die Miete die höchste der monatlichen Ausgaben dar. Mit dem Mietrecht beschäftigen sich die meisten Studenten aber erst, wenn es zum Streitfall kommt. Hier lesen Sie, wie Sie sich viel Ärger sparen.

 

Der Mietvertrag

Vor Abschluss des Mietvertrages muss der Mieter häufig einen Fragebogen des Vermieters ausfüllen. Werden Fragen falsch beantwortet, kann der Vermieter später den Mietvertrag fristlos kündigen. Allerdings muss dabei zwischen zulässigen und unzulässigen Fragen unterschieden werden. Unzulässige Fragen müssen nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden und der Vermieter erhält daraus keinerlei Ansprüche.

Zulässige Fragen:

  • Familienstand
  • Anzahl der Personen, die in die Wohnung einziehen
  • Monatliches Einkommen und Arbeitgeber
  • Beabsichtigte Tierhaltung
  • Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

 

Unzulässige Fragen:

  • Alter
  • Staatsangehörigkeit
  • Religionsbekenntnis
  • Partei- oder Verbandszugehörigkeit
  • Mitgliedschaft im Mieterverein
  • Vorstrafen, laufende Ermittlungsverfahren
  • Grund für die Beendigung des letzten Mietverhältnisses

 

Werden unzulässige Fragen falsch beantwortet, hat das keine nachteiligen Folgen. Frägt der Vermieter nach Alter, Staatsangehörigkeit oder Religion, könnte das zudem ein Anzeichen für Diskriminierung sein. So könnten gegebenenfalls sogar Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht werden.

Die Mietkaution darf maximal drei Monatskaltmieten betragen. Für besondere Bestandteile der Wohnung – wie einer Einbauküche – darf dabei keine Extrazahlung verlangt werden. Eine überhöht bezahlte Kaution kann jederzeit vom Mieter zurückgefordert werden.

Die Haltung von Kleintieren, wie Hamster oder Kanarienvögel, kann der Vermieter nicht verbieten. Voraussetzung ist immer, dass die Tiere in üblicher Anzahl gehalten werden und keine Störungen – z.B. Lärm oder Geruchsbelästigungen – nach außen dringen. Die Haltung von größeren Tieren wie Hunde oder Katzen kann im Mietvertrag komplett verboten werden oder eine vorherige Genehmigung des Vermieters erfordern. Sollte sich keine Klausel diesbezüglich im Mietvertrag finden, sehen die meisten Gerichte die Haltung der Tiere als erlaubt an.

Am besten ist es, bei der Übergabe der Wohnung ein Protokoll zu erstellen, in dem Schäden und Mängel der Wohnung aufgeführt sind. Wenn diese nicht gleich festgehalten werden, könnten sie dem Mieter zur Last gelegt werden. Wenn der Vermieter kein Protokoll unterschreiben will oder es Streit um einzelne Mängel gibt, lohnt es sich, einen Zeugen – ein Mitmieter nützt nichts – hinzuziehen, der das Protokoll unterschreibt und später den Wohnungszustand bestätigen kann.

 

Mieterhöhung und Mietpreisbremse

Die in den Medien oft diskutierte Mietpreisbremse soll 2015 in Kraft treten. Diese ermöglicht es den Bundesländern in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, die Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf maximal 10 % der örtlichen Vergleichsmiete zu beschränken. Außerdem ist vorgesehen, dass in Zukunft der Vermieter die Maklerkosten übernimmt. Besonders diese Regelung dürfte Studenten entlasten, da die Maklerkosten, zusammen mit der Mietkaution, einen großen Betrag ausmachen, der zum Einzug zu leisten ist.

Wird die Miete während des Mietverhältnisses erhöht, gelten auch hier einige Vorgaben, die erfüllt sein müssen, damit diese wirksam ist. Der Vermieter darf die Miete nur erhöhen, wenn sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt – und das muss er nachvollziehbar erläutern, beispielsweise mithilfe des Mietspiegels. Zudem muss die letzte Erhöhung mindestens ein Jahr zurückliegen – tut sie das nicht, ist die Erhöhung unwirksam. Taktisch geschickt kann es sein, den Vermieter erst möglichst spät auf seinen Fehler hinzuweisen, damit er nicht sofort ein verbessertes Erhöhungsverlangen nachschiebt.

 

Studentenleben vs. Hausordnung

Gemäß einem verbreiteten Klischee leben Studenten nach einem anderen Tagesrhythmus wie Berufstätige. So beginnt der Tag erst gegen Mittag und endet dafür dementsprechend spät. Laute Partys und Feiern finden gerne bis spät in die Nacht statt. Und die Ruhezeiten in der Hausordnung werden bestenfalls belächelt. Es gibt zwar einige Formulierungen die oft in Hausordnungen zu finden, aber unwirksam sind, die Ruhezeiten gehören jedoch nicht dazu. Solche unzulässigen Forderungen wären beispielsweise:

  • Verbot des Duschens zur Nachtzeit
  • Verbot des Musizierens außerhalb der Ruhezeiten
  • Verbot des Rauchens in der Wohnung
  • Einschränkung des Empfangs von Besuchern

 

Wiederholte, lautstarke nächtliche Feiern können zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter führen, einmalige Feiern jedoch nicht. Wenn es im Mietvertrag nicht ausdrücklich verboten ist, darf im Garten gegrillt werden, aber nicht zu oft – Gerichte sehen einmal im Monat als zumutbar an. Das Grillen auf dem Balkon kann ganz verboten werden, wenn Rauch oder Grilldämpfe in die Wohnungen der direkten Nachbarn ziehen.

 

Kündigung des Mietvertrages

Eine Kündigung des Mieters ist ohne Angabe eines Grundes möglich. Der Vermieter hingegen darf einen unbefristeten Mietvertrag nur aus bestimmten Gründen kündigen:

  • Eigenbedarf
  • Pflichtverletzung des Mieters (darunter fallen auch Beschädigungen, oder das Ausbleiben der Miete)
  • Kündigung wegen wirtschaftlicher Nutzung (z.B. wenn das Gebäude verkauft oder abgerissen werden soll)

 

Studenten genießen hier einen weiteren Schutz, da Kündigungen während der Examenszeit widersprochen werden kann und ein Anspruch auf Verlängerung der Mietdauer besteht.

Literaturtipp: Der Taschenguide „Mietrecht für Mieter“ von Dirk Clausen, ISBN 978-3-648-03854-3

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